Anträge

Bearbeitung und Konsequenzen von Berichten des Prüfungsausschusses

Bearbeitung und Konsequenzen von Berichten des Prüfungsausschusses

Gemeinderatssitzung am 22.03.2018

Antrag:

Spätestens nach 6 Monaten  eines Berichtes des Prüfungsausschusses im Gemeinderat gibt der Bürgermeister einen Bericht über die Konsequenzen bzw. den Stand der Bearbeitung der angesprochenen Themen, Feststellungen, Fragen und Empfehlungen.

Begründung:

Der Prüfungsausschuss des Gemeinderates – in der Zusammensetzung von SPÖ, ÖVP und FPÖ – hat in der Vergangenheit sehr professionell und konstruktiv gearbeitet. Dies ist aus den Protokollen und der Zusammenfassung des Prüfungsausschusses ersichtlich. Ebenso ersichtlich ist, dass in weiterer Folge der Gemeinderat kaum bzw. gar nicht über die Konsequenzen und weitere Bearbeitung informiert wurde.

Diese Vorgangsweise ist nicht zielführend und schon gar nicht transparent. Die laufende Berichterstattung über die Konsequenzen der Prüfberichte des Prüfungsausschusses ist  wünschenswert.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.