Bericht des Bürgermeisters in jeder Gemeinderatssitzung
Gemeinderatssitzung am 24.05.2019
Antrag:
Die Tagesordnung einer jeden Gemeinderatssitzung soll den Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ enthalten.
Begründung:
Der Gemeinderat ist das oberste Organ im Selbstverwaltungsbereich der Gemeinde. Er hat eine vorrangige Stellung gegenüber den anderen Gemeindeorganen. Auf Grund seiner Stellung als oberstes Organ der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat umfassende Leistungs- und Aufsichtsbefugnisse.
Bei der Erfüllung dieser Aufgaben zur Mitgestaltung der Gemeindepolitik ist der Gemeinderat aber ganz wesentlich auf Informationen des Bürgermeisters angewiesen. Deshalb soll ein Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ dem Bürgermeister die Möglichkeit geben, den Gemeinderat über verschiedene Bereiche zu informieren und über Angelegenheiten zu berichten die nicht ohnehin Gegenstand der Tagesordnung sind.
Selbstverständlich liegt es im Ermessen des Bürgermeisters, wie er diesen Bericht ausgestaltet. Exemplarisch möchten wir nur einige Punkte nennen, die Thema sein könnten:
- Bericht über aktuelle Entwicklungen und Geschehnisse seit der letzten Gemeinderatssitzung im Bereich des eigenen Wirkungsbereichs
- Beantwortung von Anfragen
- Bericht über die Vollziehungen von gefassten Gemeinderatsbeschlüssen
- Berichte aus diversen Verbänden (Müllverband, Abwasserverband) oder Gesellschaften (WVA) etc.
- Berichte aus dem Gemeindevorstand/Stadtrat
In sehr vielen österreichischen Gemeinden wird so eine Vorgangsweise bereits umgesetzt. Das erhöht die Transparenz und verbessert die Information. Auch im Burgenland findet das statt und ich möchte nur zwei Beispiele nennen: Mattersburg und Bad Tatzmannsdorf.
Wir finden, dass wir bei uns in Pinkafeld diesem guten Beispiel folgen sollten und ersuchen um Zustimmung zu unserem Antrag, der übrigens keinen Cent kostet.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.