Gemeinderatssitzung am 15.07.2019

Antrag:

„Die Vertreter der Gemeinde Pinkafeld in den verschiedenen Verbänden, wirtschaftlichen Unternehmungen, Gesellschaften und Vereinen müssen den Gemeinderat in einem eigenen Tagesordnungspunkt über aktuelle Entwicklungen informieren. Jedenfalls besteht eine Berichtspflicht nach einer Sitzung eines jeweiligen Organes.“

Begründung:

• Der Gemeinderat ist das höchste Organ der Gemeinde. Er kann den Vertretern der Gemeinde in den verschiedenen Verbänden, wirtschaftlichen Unternehmungen, Gesellschaften und Vereinen Weisungen erteilen.
• Damit der Gemeinderat in die Lage versetzt wird, entsprechende Entscheidungen treffen zu können, ist eine laufende Berichterstattung notwendig. Das sorgt auch für die notwendige Transparenz.
• Diese laufende und automatische Berichterstattung ist eine selbstverständliche Bringschuld der jeweiligen Vertreter_innen.
  Laut Gemeinderatssitzung vom 13.11.2017 wurden Vertreter entsandt bzw. gewählt für: Abwasserverband „Oberes Pinkatal“, WVA Pinggau-Pinkafeld, Burgenländischer Müllverband, Tourismusverband, Fachhochschul-Studiengänge GmbH, Wasserverband „Südliches Burgenland“, Technologie-Zentren Holding GmbH, Städtebund – Landesgruppe Burgenland

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.