Anträge

NEOS fordern ordentliche Investitions- und Projektplanung

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Eduard Posch:

„Eine ordentliche mittelfristige Finanzplanung findet in Pinkafeld nicht statt.“

Der mittelfristige Finanzplan ist ein wichtiges Instrument der politischen Entwicklungsplanung der Gemeinde und soll Orientierungs- und Entscheidungshilfe für Politik und Verwaltung sein. „Eine ordentliche mittelfristige Finanzplanung, insbesondere eine Investitions- und Projektplanung findet in Pinkafeld nicht statt. Wir fordern das ein. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung ohne seriösen mittelfristigen Finanzplan ist nicht möglich,“ so Gemeinderat Eduard Posch.

Die NEOS stellten im Gemeinderat den Antrag, dass in Zukunft eine ordentliche Investitions- und Projektplanung gemacht wird und der Budgetausschuss  dafür Vorschläge machen soll. „Die große Bedeutung der mittelfristigen Finanzplanung für die finanzielle Steuerung der Gemeinde erfordert eine intensive Beschäftigung mit diesem Instrumentarium. Wir begrüßen, dass der Gemeinderat das auch so sieht und unserem Antrag zugestimmt hat,“ so Posch.

Antrag:

Die Investitions- und Projektplanung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung soll in Zukunft folgende Aspekte beinhalten und unter Zuhilfenahme des „Formular zur Investitions- und Projektplanung“ (siehe Anhang) erfolgen:

  • Ermittlung der Investitionsausgaben je Projekt
  • Abschätzung von Folgewirkungen
  • Abschätzung von Fördermöglichkeiten für das jeweilige Projekt
  • Planung der Darlehens-/Kreditfinanzierung je Projekt
  • Ermittlung des jährlichen Eigenmittelbedarfes je Projekt
  • Steuerliche und Maastricht Aspekte

Der Budgetausschuss soll diesbezüglich bis 30.06.2019 einen Vorschlag machen.

Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.