Gemeinderatssitzung 13.12.2017

„Transparente Gemeindefinanzen – Offener Haushalt“

Antrag:

„Die Stadtgemeinde Pinkafeld registriert sich und nutzt ab sofort alle Möglichkeiten der  Plattform offenerhaushalt.at. Die Daten sowie die zur Verfügung gestellten Visualisierungen und Übersichten werden von der Gemeinde freigeschaltet, sodass diese öffentlich einsehbar sind. Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse inkl. aller Beilagen werden nach dem jeweiligen Gemeinderatsbeschluss von der Gemeinde hochgeladen und in den Dateiformaten CSV-Dateien und PDF-Dokumente zum hochgeladen und Die allgemeinen Zugangsdaten für den internen Bereich (nicht die Zugangsdaten zum Administrationsbereich) werden an die Verwaltung und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte weitergegeben.“

Begründung:

Information und Transparenz sind wesentliche Voraussetzungen um glaubwürdige und ernsthafte Bürger_innenbeteiligung zu ermöglichen. Pinkafeld soll eine offene Stadt werden.  Informationen und Daten der Gemeinde sollen für die Bürger_innen leicht zugänglich gemacht werden. Die freie Verfügbarkeit von Daten ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, gerade bei den Gemeindefinanzen. Eine umfassende Information über die finanzielle Situation der Gemeinde ist eine der Grundvoraussetzungen für politische Entscheidungen und sinnvolle Bürger_innenbeteiligung. Eine einfache und nachvollziehbare Aufbereitung der Haushaltsdaten ist notwendig.

Nach Artikel 12 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 sind die Gemeinden dazu verpflichtet, „ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen (…) in einer Form in Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht“. Das hat proaktiv und zeitnah zu erfolgen. Pinkafeld ist dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es wird Zeit, dies jetzt zu tun.

Mit Hilfe der Plattform offenerhaushalt.at können die Haushaltsdaten der Stadt den Bürger_innen zur Verfügung gestellt werden. Seit  Oktober 2013 hat die Stadtgemeinde zwei Zugangsdaten für diese Plattform: ein Passwort für den internen Bereich sowie ein Passwort für den Administrationsbereich.

Die Registrierung und Nutzung dieser Plattform ist für die Gemeinde kostenlos und hat viele Vorteile. Unter anderem:

• Automatisch erstellte Visualisierung des Haushaltes aufgrund der jährlich an die Statistik Austria gelieferten Gebarungsdaten.
• Übersichtliche, grafische und interaktive Darstellung für welche Leistungsbereiche Geld ausgegeben und eingenommen wird. Die Gliederung erfolgt nach Gruppen, Abschnitten und Unterabschnitt gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV).
• Gleichzeitig erfolgt eine Darstellung der Einnahmen und Ausgaben in den Leistungsbereichen nach einer ökonomischen Gliederung (gemäß der Querschnittsrechnung der VRV).
  So können beispielsweise nicht nur Abfragen wie viel Geld in Summe für die Kinderbetreuung ausgegeben wird, sondern wie hoch die Sachkosten, die Betriebskosten oder Investitionsausgaben in diesem Bereich sind und inwiefern diese durch Einnahmen gedeckt sind.
• Darstellung der Schulden und Haftungen.
• Darstellung der Verwendung der Einnahmen aus Steuermitteln
• Ein Quicktest berechnet die Bonität der Gemeinde nach 5 Indikatoren
• Vergleich der Budgets mit anderen Gemeinden.
• Erfüllung der Anforderungen des Stabilitätspaktes 2012 zur Veröffentlichung der Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form, ohne wesentlichen Mehraufwand in der Verwaltung (weil ohnehin vorgeschriebene Datenübertragungsformate in maschinenlesbarer Form genutzt werden).

Mehrheitlich angenommen